Unsere Kommunen brauchen wieder Gestaltungsspielraum. Nach Pflichtaufgaben bleibt kaum Geld für Sport, Kultur, Vereine oder Bürgerbeteiligung. Die Bürger/innen und Kommunalpolitiker/innen vor Ort wissen am besten, was gebraucht wird.

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Konkret:

• Mehr Steuereinnahmen direkt an die Kommunen und eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleich.

• Verwaltungs- und Genehmigungswege verschlanken, Doppelstrukturen und unnötige Kontrollen abbauen.

Der jetzige von der Landesregierung verantwortete Zustand vieler Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz ist nicht hinnehmbar. Unsere Bildungseinrichtungen brauchen wesentlich bessere Rahmenbedingungen.

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Konkret:

• Beschleunigte Bau- und Genehmigungsverfahren für Schulen und Kitas einführen.

• Bessere pädagogische Bedingungen schaffen und Gewaltprävention als festen Bestandteil der Lehrkräfteausbildung verankern.

Sicherheit ist ein Grundrecht. Bürger/innen müssen sich jederzeit sicher im öffentlichen Raum bewegen können. Gerade an stark frequentierten Orten braucht es sichtbare und wirksame Maßnahmen.

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Konkret:

• Mehr Personal, klare Befugnisse und ein eindeutiges politisches Bekenntnis zu Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten; insbesondere Rückendeckung für alle sich im Dienst befindlichen der “Blaulichtfamilie”.

• Datenschutzkonforme, sichtbare Videoüberwachung an z. B. Bahnunterführungen, Parks und sonstigen Brennpunkten.​

In unserem ländlich geprägten Wahlkreis muss in jedem Fall eine gute medizinische Versorgung gewährleistet bleiben. Dazu gehören leistungsfähige Krankenhäuser und gut erreichbare Arztpraxen.

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Konkret:

• Zwingend notwendiger Erhalt der Krankenhäuser in unserer Region.

• Gezielte Landesstrategie zur Ansiedlung von Haus- und Fachärzten, in Kooperation mit den Kommunen und medizinischen Fachleuten.

Rheinland-Pfalz lebt von einem starken Mittelstand, leistungsfähigem Handwerk, innovativen Unternehmen und Tourismus.

Es benötigt keine Bevormundung, sondern verlässliche Rahmenbedingungen und echte Entlastung.

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Konkret:

• Entbürokratisierung für Gewerbe, Industrie, Gastronomie und Hotellerie: Schnellere Genehmigungen und unnötige Dokumentationspflichten abschaffen.

• Flächendeckender Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen.

Ehrenamtlich Tätige sind das Fundament und das Rückgrat unserer Gesellschaft. Freiwilliges Engagement verdient nicht nur warme Worte, sondern auch konkrete Unterstützung.

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Konkret:

• Übernahme von Gebühren (z. B. GEMA) bei Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine.

• Hilfestellung bei der Erstellung und Umsetzung verhältnismäßiger und bezahlbarer Sicherheitskonzepte.

• Weniger Formulare und vereinfachte Förderanträge sorgen dafür, dass sich Menschen wieder auf das Ehrenamt konzentrieren können - nicht auf die Administration.

Klimawandel, existenzgefährdende Sach- und Personalkostensteigerungen und hohe Anforderungen beim Pflanzenschutz sind nur einige Beispiele für Probleme, die das Land vielzulange ignoriert hat.

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Konkret:

• Deutlicher Bürokratieabbau und praxisnahe Regelungen, die Betriebe nicht weiter belasten.

• Landeseigenes Sofortprogramm zur gezielten Entlastung von Landwirt-schafts- und Weinbaubetrieben.

Das Land muss gezielt Bürger/innen, Gewerbe, Vereine und Kommunen finanziell entlasten, statt neue Auflagen und Gesetze zu beschließen, die die Bürger/innen belasten.

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Konkret:

• Sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Diese Belastung gibt es nur noch in Rheinland-Pfalz.

• Weniger Bürokratie, bessere Förderung: verständliche, zielgerichtete Förderprogramme und nachvollziehbare Bedingungs-Vorgaben statt unübersichtlicher Förderlandschaften.